BTS – Bundesrätin Sommaruga enttäuscht mit ihrer Reaktion

  07.03.2022 Politik

Bundesrätin Simonetta Sommaruga bestätigt in ihrem Antwortschreiben an die FDP.Die Liberalen Thurgau, dass der Handlungsbedarf unbestritten sei. Dennoch hat es die vor zehn Jahren durch die Stimmberechtigten beschlossene BTS nicht in das Strategische Entwicklungsprogramm des Bundes (STEP) geschafft. Die Bundesrätin will sich keine Zeit nehmen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. 

«Es ist ein Widerspruch», hält Gabriel Macedo, Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau, fest. Der Amriswiler Kantonsrat macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die Antwort von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an seine Partei. «Die Bundesrätin bezeichnet den Handlungsbedarf im Thurgau als unbestritten und trotzdem ist die Bodensee-Thurtal-Strasse auch zehn Jahre nach dem deutlichen Volksentscheid immer noch nicht im Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) 2024−2027 aufgeführt.»

Situation vor Ort kennen
Die FDP Thurgau bedauert, dass Bundesrätin Sommaruga die Einladung für einen Augenschein vor Ort aus Zeitgründen nicht annehmen kann. «Wir bieten deshalb Hand, die Gespräche in Bern zu führen», sagt Gabriel Macedo. Die FDP Thurgau sieht es wie Regierungsrätin Carmen Haag, die kürzlich an der BTS-Veranstaltung im Pentorama in Amriswil vor rund 300 Interessierten mehrfach betonte, dass die Nichtberücksichtigung der BTS im STEP wohl auch mit Nichtkennen der Situation und Verkennen des Potenzials des Thurgauer Projektes zu tun haben müsse. «Der Kanton Thurgau gehört zu den besonders stark wachsenden Kantonen der Schweiz. Er ist doppelt so dicht besiedelt wie etwa der Kanton Bern. Doch unserer Positionierung als attraktiver Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsstandort wird von Bundesbern offensichtlich keine Bedeutung zugemessen.» 

Mehr als eine Strasse
«Der Kanton Thurgau hat Anfang 2019 dem Bund das generelle Projekt eingereicht – als Resultat einer jahrelangen, modellhaften und ganzheitlichen Planung. Siedlungsentwicklung, Landwirtschaft und der Schutz der Landschaft wurden immer mitbedacht und bearbeitet. Die Gemeinden entlang der BTS haben ihre Ortsplanungen auf den Verlauf der Nationalstrasse und die entsprechenden Anschlusswerke angepasst», erläutert Martina Pfiffner Müller, Vizepräsidentin der FDP Thurgau. «Die BTS ist eines der wichtigen Lärmschutzprojekte der Schweiz und bindet den peripher gelegenen Wirtschaftsraum an das übergeordnete Netz an.» 

Im 2019 fast aufgenommen
Der Nationalrat hatte bereits der Aufnahme der BTS in das Strategische Entwicklungsprogramm 2019−2023 zugestimmt. Der Ständerat sah anders als der Nationalrat keine Notwendigkeit für eine Entlastungsstrasse im Thurgau und eliminierte die BTS zur Überraschung aller aus dem STEP und nahm stattdessen die Zürcher Oberlandautobahn mit einem deutlich geringeren Projektierungsstand auf. Die Benachteiligung ihres starken Randkantons wollen die lärmgeplagte Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe nicht länger hinnehmen. «Die Entlastungsstrasse durch den Thurgau muss in das STEP aufgenommen und endlich realisiert werden. Wir wollen Anschluss, wir bleiben dran – und zwar hartnäckig», bekräftigt die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Thurgau.

FDP Kanton Thurgau

 

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