Der Regierungsrat ist mit den Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes einverstanden, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

Die Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex ergänzt das bestehende Verfahren für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. Zur Umsetzung dieser EU-Verordnung ist eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes und des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes nötig.

Einige dieser Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes müssten auf Verordnungsstufe noch konkretisiert werden. Daher möchte der Bund auch die Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung, die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, die Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen und die Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem anpassen.

Kanton Thurgau
Staatskanzlei