Standpunkt zu den Abstimmungen vom 24.11.2024

Am Stamm vom 29.10.2024 befassten sich Mitglieder und Gast zunächst mit dem Romanshorner Kreditbegehren von 3,1 Mio. Franken für die «Aufwertung Stadtraum untere Bahnhofstrasse». Dieses Projekt wird einstimmig unterstützt. Positiv wertet die EVP insbesondere die Verkehrsberuhigung sowie die Bepflanzung mit schattenspendenden Bäumen. Zudem überzeugt der Kompromiss bezüglich der Parkplätze.

Ebenfalls einstimmig unterstützt die EVP die einheitliche Finanzierung von ambulanter und stationärer Therapie (EFAS). Weil dank der medizinischen Fortschritte Eingriffe vermehrt ambulant durchgeführt werden, konnten sich die Kantone finanziell entlasten auf Kosten der Prämienzahlenden. Die Prämienkosten stiegen stärker an als die Gesundheitskosten. Dieser Missstand wird mit EFAS behoben. Die Angst der Gegner vor einer Übermacht der Versicherer überzeugt nicht, denn im ambulanten Bereich nimmt deren Macht ab und allgemein wird die Zusammenarbeit von Versicherern, Kantonen und Leistungserbringern gefördert. Der Ausbau der Nationalstrassen wurde teils als klar notwendig, teils als Dilemma bezeichnet. Dem Kampf gegen die schädlichen Staus steht die Sorge für die Umwelt entgegen.

Die beiden Vorlagen zum Mietrecht lehnt die EVP in Übereinstimmung mit der Kantonalpartei ab. Die geltenden Gesetze sind genügend präzise und geben den Vermietern genügend Rechte.

EVP Romanshorn-Salmsach
Regula Streckeisen, Präsidentin