Der Regierungsrat befürchtet Unklarheiten im Strassenverkehrsrecht
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts weitgehend ab. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, würden die Änderungen Unklarheiten schaffen.
Regierungsrat wehrt sich gegen mehr Anflüge über den Kanton Thurgau
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt das neue Betriebsreglement des Flughafens Zürich ab. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, würden die Änderungen zu einer deutlichen Lastenverschiebung in den Osten des Flughafens Zürich führen.
Verordnung zum Planungs- und Baugesetz geht in die Vernehmlassung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Abbruchprämie und Vorgaben zur baupolizeilichen ...
Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen soll einheitlich geregelt werden
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf der Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Gesetzesänderung erfolgt aufgrund der vom Grossen Rat erheblich erklärten Motion «Wahlen und Abstimmungen im öffentlichen ...
Gebäudeversicherungsgesetz geht in die Vernehmlassung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung in eine externe Vernehmlassung gegeben. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die wesentlichen Veränderungen und Entwicklungen berücksichtigt werden, sodass es wieder ...
Der Kanton Thurgau schliesst erneut negativ ab
Zwar schliesst die Thurgauer Staatsrechnung 2025 deutlich besser ab als budgetiert. Es bleiben aber negative Ergebnisse in der Erfolgs- und Finanzierungsrechnung. In der Erfolgsrechnung resultiert ein Aufwandüberschuss von 6,6 Millionen Franken. Die Finanzierungsrechnung schliesst mit einem Finanzierungsfehlbetrag ...
Grossrats- und Regierungsratswahlen finden am 13. Februar 2028 statt
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Termine für die eidgenössischen und kantonalen Gesamterneuerungswahlen in den Jahren 2027 und 2028 festgelegt. Die Mitglieder des National- und Ständerates werden am 24. Oktober 2027 gewählt, jene des Regierungsrates und des Grossen Rates ...
Regierungsrat lehnt separate Besteuerung von Geldspielgewinnen ab
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt den Entwurf für ein Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung ab. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, sei dieses Gesetz nicht notwendig.
Thurgau sagt viermal Nein und einmal Ja
Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau sagen Nein zur Bargeld-Initiative und nehmen den direkten Gegenentwurf an. Auch die SRG-Initiative, die Klimafonds-Initiative und die Individualbesteuerung werden abgelehnt. Zum neuen nebenamtlichen Mitglied des Bezirksgerichts Arbon wurde Patrick Odermatt ( ...
Sekundarschulbehörde Romanshorn-Salmsach wieder komplett
Aufgrund des Rücktritts von Rahel Fischer wurde eine Ersatzwahl notwendig. Als einzige offizielle Kandidatin wurde Elif Beyazcengiz im ersten Wahlgang gewählt. Sie erzielte 1370 Stimmen und übertraf das absolute Mehr von 801 Stimmen deutlich. Wir gratulieren Elif Beyazcengiz zur erfol ...
Regierungsrat lädt zum Austausch und Apéro ein
Am Dienstag, 28. April 2026, wird der Regierungsrat des Kantons Thurgau seine wöchentliche Regierungssitzung extra muros in Bischofszell abhalten. Im Anschluss ist die Bevölkerung ab 17.30 Uhr zu einem Austausch und Apéro im Museumsgarten oder bei schlechter Witterung in der Kornhalle ...
Kanton Thurgau sagt viermal Nein und einmal Ja
Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau sagen Nein zur Bargeld-Initiative und nehmen den direkten Gegenentwurf an. Auch die SRG-Initiative, die Klimafonds-Initiative und die Individualbesteuerung werden abgelehnt. Zum neuen nebenamtlichen Mitglied des Bezirksgerichts Arbon wurde Patrick Odermatt (parteilos) ...
Regierungsrat fordert ein generelles Unwetterbewältigungsgesetz
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst das Gesetz über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis im Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024 im Sinne einer Ausnahme. Der Bund solle zeitnah ein allgemein gültiges Gesetz ...
Regierungsrat erteilt Auftrag für elektronisches Amtsblatt
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Projektauftrag für die Einführung des elektronischen Amtsblatts erteilt. Im Zuge der Digitalisierung soll das Amtsblatt in naher Zukunft nicht mehr in gedruckter Form erscheinen. Zudem ist eine Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen ...
Regierungsrat genehmigt Lehrpläne der FMS an den Kantonsschulen Romanshorn und Frauenfeld
Der Regierungsrat hat die Lehrpläne der Fachmittelschule an den Kantonsschulen Frauenfeld und Romanshorn genehmigt. Die neuen Anforderungen des Reglements der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen machen ...
Hafenpromenade mit Tiefgarage: Positive Stimmung und Fragen
Die Hafenpromenade soll zu einem attraktiven Freizeit- und Erholungsraum werden. Geplant ist, den motorisierten Verkehr stark zu verringern und das Areal aufzuwerten. An der Informationsveranstaltung gab es Fragen zur Machbarkeit und Finanzierung. Bereits 2014 war die Parzelle gekauft worden. Und mit ...
Letzte Beiträge/Leserbriefe zu (Ersatz-)Wahlen und Abstimmungen
Gemäss unseren Richtlinien zur Wahlen/ Ersatzwahlen und Abstimmungen vom 8. März 2026 (seeblick-romanshorn.ch) werden im «Seeblick» am Freitag vor den Wahlen/Abstimmungen keine Leserbriefe oder Beiträge mehr publiziert. Mit dieser «Seeblick»-Ausgabe erscheinen ...
Korrigendum
Beim Bericht über die Podiumsdiskussion mit den Kandidierenden 2. Wahlgang zur Ersatzwahl in den Gemeinderat Salmsach hat sich beim Alter von Matthias Füchslin ein Fehler eingeschlichen. Matthias Füchslin ist 30 Jahre alt.
FDP Romanshorn empfiehlt in Sekundarschulbehörde
FDP Romanshorn empfiehlt in Sekundarschulbehörde Die FDP Romanshorn bedauert, dass sich für die anstehende Ersatzwahl in die Sekundarschulbehörde am 8. März lediglich eine Kandidatur ergeben hat. Aus Sicht der FDP lebt eine starke Demokratie von Auswahlmöglichkeiten und unterschiedlichen ...
Regierungsrat stimmt Änderung zu Vertrag über Energiecharta zu
Der Regierungsrat stimmt der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta zu. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt, sei für die Schweiz als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft mit beschränkten ...