Standpunkt zu Budget 2024 der Primarschule Romanshorn

«Die Mitte», FDP und SVP haben sich nach intensiven Diskussionen an ihren Parteiversammlungen gegen die Steuerfusserhöhung von 3 Prozent bei der Primarschulgemeinde ausgesprochen. Die Primarschulbehörde unterstellt den Parteien im «Seeblick» vom 17.11.23, dass sie die finanzielle Lage der Primarschule nicht fundiert analysiert hätten. Die drei Parteien sind irritiert über diesen Vorwurf. Den drei Parteien ist es ein Anliegen, dass die Kinder auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Bildung erhalten.

Die Budgets der Körperschaften wurden an den Parteiversammlungen – wie üblich – kritisch hinterfragt. Dabei wurde nicht nur der Steuerfuss besprochen, sondern auch die einzelnen Budgetposten. Die Parteien anerkennen die Mehrkosten für eine zusätzliche Schulklasse, die Lohnanpassung der Kindergartenlehrkräfte, die nicht mehr durch den Kanton mitfinanzierten Integrationsklassen sowie den Lohnanstieg der amtierenden Lehrpersonen. Diese und weitere Mehrkosten lassen sich grundsätzlich ohne Steuerfusserhöhung finanzieren. Sparmassnahmen wurden aus der Sicht der drei Ortsparteien kaum geprüft. Die Parteien werden an der Gemeindeversammlung beantragen, dass über Steuerfuss und Budget in geheimer Abstimmung entschieden wird. Das dafür notwendige Quorum beträgt 25% der anwesenden Stimmberechtigten.

Unterstützen Sie das Anliegen der drei bürgerlichen Parteien mit Ihrer Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom 28. November (19.30 Uhr, Aula Rebsamen).

Ortsparteien «Die Mitte», FDP, SVP