Anordnungsbeschluss für den Urnengang vom 28. Februar 2027
16.11.2026 Politik, Romanshorn, Salmsach, UttwilDer Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Urnengang vom 28. Februar 2027 ergänzt und gefasst. Zur Abstimmung gelangen fünf nationale Vorlagen:
- die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
- die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»
- der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia
- die Änderung des Kernenergiegesetzes
- die Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen).
Ausserdem findet die Ersatzwahl für eine Berufsrichterin oder einen Berufsrichter des Bezirksgerichts Arbon für die verbleibende Amtsdauer 2024–2028 statt.
Kanton Thurgau
Staatskanzlei