Bürgerliche Parteien gegen Steuerfusserhöhung der Primarschulgemeinde

  10.11.2022 Standpunkte, Romanshorn

Standpunkt zu Budget Primarschule Romanshorn

Die Primarschulgemeinde Romanshorn beantragt für das Budget 2023 eine Steuerfusserhöhung von einem Prozent von 60 auf neu 61 Prozent. Die drei bürgerlichen Parteien «Die Mitte», FDP und SVP lehnen diese Erhöhung aus den folgenden Gründen ab:

  • Im Bericht zum Budget der Primarschulgemeinde wird festgehalten, dass das Eigenkapital mit den von 2012−2021 erzielten Überschüssen grundsätzlich auch wieder finanzielle Rückschläge zulässt. Die drei Parteien beurteilen die aktuelle Finanzlage der Primarschule ebenfalls als solide. Eine Dringlichkeit für diese minimale Erhöhung ist nicht ausgewiesen.
  •  Ein Budget enthält immer mehrere Unbekannten. Eine Abweichung um lediglich ein Prozent ist minimal und liegt im Rahmen der Ungenauigkeit eines Budgets. Die beantragte Steuererhöhung basiert gerade auch in der aktuellen weltpolitischen Lage auf höchst unsicheren Annahmen.
  • Die Erhöhung hat einen voreiligen Charakter mit Blick auf den Gesamtsteuerfuss von Romanshorn. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass die von der Stadt Romanshorn beantragte Senkung des Steuerfusses um zwei Prozent gleich wieder zur Hälfte von der Primarschulgemeinde aufgebraucht wird − und somit nicht die Einwohnerinnen und Einwohner entlastet.

An der Schulgemeindeversammlung vom 22. November empfehlen die bürgerlichen Parteien daher ein «Nein» zur beantragten Steuerfusserhöhung von einem Prozent beim Budget der Primarschulgemeinde.

Ortparteien Romanshorn «Die Mitte», FDP und SVP

 


Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Haben Sie noch kein Konto? Registrieren Sie sich hier

Ja. Ich benötige ein Abo.

Abo Angebote