FDP Romanshorn – Ja-Parolen zu kommenden Abstimmungen

  25.05.2023 Standpunkte, Romanshorn

Die FDP-Parteiversammlung beschloss für die sechs kommenden kommunalen Abstimmungen jeweils die Ja-Parole.

Die Partei unterstützt die Vorlage zum Bau der neuen Mehrzweckhalle für rund CHF 20,1 Mio. Der Bedarf für Schulen und Vereine ist ausgewiesen. Der Verzicht auf eine Tiefgarage ist sinnvoll und der Neubau fokussiert auf das Wesentliche. Die neue Mehrzweckhalle ist ein Gewinn für ganz Romanshorn. Damit die Mehrzweckhalle gebaut werden kann, muss die dafür vorgesehene Parzelle umgezont werden. Die zugehörige Vorlage wird ebenfalls unterstützt.

Die für Romanshorn sehr wichtige Vorlage zum Rahmennutzungsplan findet Zustimmung. Es ist notwendig, dass wieder Rechtssicherheit besteht, die Lücken in der Bauordnung geschlossen werden können und das seit 2012 laufende Verfahren nun abgeschlossen werden kann.

Die Rechnungen 2021 der drei Körperschaften fielen besser aus als budgetiert und finden Zustimmung bei der FDP. Deutlich besser schlossen die Stadt und die Sekundarschule ab. Bei der Sekundarschule soll nach Ansicht der Partei für das kommende Budget 2024 eine Steuerfussreduktion geprüft werden. Bei der Primarschule fällt auf, dass in der Rechnung 2021 zahlreiche budgetierte Aufwandpositionen überschritten wurden, weshalb die Rechnung 2021 gegenüber Budget trotz höherer Steuereinnahmen nur geringfügig besser ausfiel. Die Partei erwartet von der Primarschule, dass solche Budgetüberschreitungen zukünftig wieder geringer ausfallen.

FDP Romanshorn


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