Am 24. Januar 2024 findet die Wahlsitzung des Grossen Rates statt. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen besteht für drei der insgesamt fünf vakanten Funktionen, die aufgrund von Verzicht auf Wiederwahl zu besetzen sind, sowie für die bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträger, die sich zur Wiederwahl stellen.

Der Grosse Rat wählt gemäss den gesetzlichen Grundlagen den Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin, die Leitung der Finanzkontrolle, die Präsidien, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte sowie den Generalstaatsanwalt oder die Generalstaatsanwältin. Ausserdem werden nebst dem Präsidium, den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern der Rekurskommission in Anwaltssachen das Präsidium und die Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank (TKB) sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung vom Grossen Rat gewählt. Die Amtsdauer beträgt jeweils vier Jahre.

Die Fraktionspräsidienkonferenz hat gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates die Aufgabe, die Wahlgeschäfte vorzubereiten. Ihr gehören die Präsidien der Fraktionen sowie das Rats- und Ratsvizepräsidium an.

Folgende Personen sind von der Fraktionspräsidienkonferenz für die nachstehend erwähnten, vakanten Funktionen zur Wahl vorgeschlagen:

• Ein Ersatzmitglied des Obergerichts:
  Sarah Nobs, MLaw, RA
• Ein Mitglied des TKB-Bankrats:
  Jörg Schläpfer, Dr. sc. ETH, MA HSG
• Präsidium der Rekurskommission in Anwaltssachen:
  Fabian Mörtl, Dr. iur., RA

Zudem sind zwei neue Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichts zu wählen. Für diese Funktionen besteht kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen. Es kandidieren die folgenden Personen:

• Fabienne Hanselmann, lic. iur., RA
• Hanna Trippel, MLaw, RA
• Rebecca von Rappard, Dr. iur. HSG, RA

Alle nicht erwähnten, bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträger der oben genannten Funktionen stellen sich zur Wiederwahl und sind von der Fraktionspräsidienkonferenz ebenfalls vorgeschlagen worden.

Für Mitglieder des Bankrats der TKB kommt dem Regierungsrat das Vorschlagsrecht zu. Dieser schlägt, wie am 1. Dezember 2023 kommuniziert wurde, Jörg Schläpfer als neues Mitglied vor.

Die Wahl der Leitung der Finanzkontrolle für die Periode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Mai 2028 wurde aufgrund der Inkraftsetzung des revidierten Finanzhaushaltsgesetzes per 1. Januar 2024 vorgezogen und erfolgte bereits an der Sitzung des Grossen Rates vom 22. November 2023. Gewählt wurde mit Peter Würmli der bisherige Leiter der Finanzkontrolle. Die Wahlen für alle anderen oben erwähnten Funktionen finden an der Sitzung des Grossen Rates vom 24. Januar 2024 statt. Der Amtsbeginn für die an dieser Sitzung gewählten Personen ist der 1. Juni 2024.

Parlamentsdienste des Kantons Thurgau