aus der Sitzung des Regierungsrates

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Termine für die eidgenössischen und kantonalen Gesamterneuerungswahlen in den Jahren 2027 und 2028 festgelegt. Die Mitglieder des National- und Ständerates werden am 24. Oktober 2027 gewählt, jene des Regierungsrates und des Grossen Rates am 13. Februar 2028.

Auch 2028 finden die Erneuerungswahlen für den Grossen Rat und den Regierungsrat am gleichen Tag statt. Bei der Ansetzung des Wahltermins müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Unter anderem ist zu berücksichtigen, auf welche Wochenenden die Feiertage fallen und wann Schulferien sind. Zudem ist eine angemessene Vorlaufzeit für den Amtsantritt der Amtsträgerinnen und Amtsträger einzurechnen. Dazu kommt, dass sich Wahltermine nicht überschneiden sollten, damit nicht gleichzeitig Unterlagen verschiedener Urnengänge im Umlauf sind.

Auch die Belastung der Gemeindewahlbüros ist ein wichtiges Kriterium. Unter Berücksichtigung aller Faktoren hat der Regierungsrat den Wahltermin für die Grossrats- und Regierungsratswahlen auf den 13. Februar 2028 festgelegt. Einen allfälligen zweiten Wahlgang für den Regierungsrat hat er auf den 23. April 2028 angesetzt.

Die Gesamterneuerungswahl der Bezirksbehörden (Bezirksgerichte, Friedensrichterinnen/-richter) wird am Blankotermin des Bundes vom 19. März 2028 durchgeführt. Allfällige zweite Wahlgänge werden am ausserordentlichen Wahltermin vom 23. April 2028 gemeinsam mit einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Regierungsrat durchgeführt.

Gesamterneuerungswahl des Nationalrates und des Ständerates
Gemäss der Bundesverfassung findet die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates alle vier Jahre am zweitletzten Sonntag im Oktober statt. Die Gesamterneuerungswahl für die 53. Amtsdauer ist somit am 24. Oktober 2027. Den Termin für die Wahl in den Ständerat können die Kantone hingegen selbst bestimmen. Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Ständeratswahlen auch im kommenden Jahr gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Um die Wahlbestätigung für die Mitglieder des Ständerates im Hinblick auf die erste Sitzung vom 7. Dezember 2027 sicherstellen zu können und eine Vakanz eines oder beider Thurgauer Ständeratssitze in der ersten Woche der neuen Legislaturperiode oder sogar bei einer Bundesratswahl auszuschliessen, hat der Regierungsrat den zweiten Wahlgang der Ständeratswahl auf den 21. November 2027 festgesetzt.

Kanton Thurgau
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