Budgetversammlung der Schulen:
Dienstag, 28. November 2023, 19.30 Uhr,
Aula Rebsamen
Die Primarschulbehörde dankt den Ortsparteien FDP, SVP und Mitte für die frühzeitige Mitteilung, dass diese Parteien den Antrag der Primarschule auf Steuererhöhung von 3 Steuerprozenten ablehnen. Wir verstehen, dass die Steuererhöhung nicht auf Begeisterung stösst. Gleichzeitig entschuldigen wir uns, dass die Unterlagen für die Meinungsbildung für die Parteiversammlungen teilweise erst in elektronischer Form vorlagen. Damit war eine vertiefte Auseinandersetzung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Parteien schwierig. Gerne verdeutlichen wir daher anhand von Fakten die Notwendigkeit der Steuererhöhung.

Seit Jahren verfolgt die Primarschulgemeinde die Politik eines tiefen Steuerfusses. Entsprechend betrugen unsere Überschüsse ohne Sondereffekte in den letzten vier Jahren im Durchschnitt Fr. 230'000 was vergleichsweise tief ist. Vorteil dieser Politik ist ein tiefer Gesamtsteuerfuss, Nachteil dagegen eine höhere Verschuldung mit den entsprechenden Zinsrisiken. Wollte die Primarschulgemeinde bei den Steuereinnahmen eine gleiche Politik verfolgen wie die anderen Körperschaften, müsste sie eine Erhöhung um 5 Steuerprozent beantragen. Bei Fortführung der bisherigen Politik eines tiefen Steuerfusses genügen dagegen 3 Steuerprozent.

Betreffend Ausgaben hat die Primarschule ihre Mehrauslagen klar belegt: Steigende Schülerzahlen erforderten die Bildung einer zusätzlichen Unterstufenklasse sowie von zwei Integrationsklassen; dazu kommt die kantonal vorgegebene Lohnerhöhung im Kindergarten. Damit steigen unsere Ausgaben im Schulbereich gegenüber der Rechnung 2022 um 10,75 %. Dies ist zwar viel, angesichts der Herausforderungen aber vergleichsweise eher gering. Die Anpassungen der Verwaltung in den vergangenen Jahren hat die Primarschulbehörde jeweils mit Bedacht getätigt. Sie waren nötig, um trotz erhöhten Arbeitsvolumens die Qualität zu erhalten. Zudem hat Martin Schläpfer, Leiter der Abteilung Finanzen beim Amt für Volksschule, anlässlich eines Podiums der FDP Romanshorn im Juni 2023 klar aufgezeigt, dass die Primarschule vergleichsweise kostengünstig wirtschaftet. Dies zeigt auch der untenstehende Auszug aus der neusten verfügbaren Statistik des Kantons.

Daraus schliessen wir, dass die Parteien stark auf die Veränderungen der Steuerfüsse fokussiert haben, eine fundierte Analyse der finanziellen Lage der Körperschaften und deren Entwicklung hingegen nicht stattgefunden hat. Wir erachten es aber als gefährlich, einfach aus Abneigung gegenüber Steuererhöhungen die Schulfinanzen, die Schulqualität und unsere Leistungen für den Vereinssport in Gefahr zu bringen. Dies umso mehr, als die Schulen derzeit generell in einem schwierigen Umfeld arbeiten, wie regelmässig den Medien entnommen werden kann. Stichworte sind hier: Mangel an Lehrpersonen, Heterogenität der Schülerschaft, immer intensivere Elternarbeit, knapper Schulraum. Dies betrifft nicht nur Romanshorn – aber uns nicht weniger als andere.

Primarschulbehörde Romanshorn