Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf auf der Nationalstrasse N23 und überprüft sie mit einer Korridorstudie im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen. Mit der Studie sollen die Probleme zwischen Arbon und Bonau vertieft analysiert und mögliche Lösungsansätze dem kantonalen Projekt «Bodensee-Thurtalstrasse» (BTS) gegenübergestellt werden.

Mit dem strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen plant der Bund die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes. Deshalb ist es wichtig, welche Strecken und Projekte darin erwähnt sind, auch wenn sie noch keinem konkreten Ausbauschritt oder Realisierungshorizont zugeteilt sind.

Bund erkennt Handlungsbedarf
Am 22. Februar hat der Bundesrat die Botschaft für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes verabschiedet. In der Botschaft sind auch sieben ehemals kantonale Projekte enthalten, die in der Vernehmlassungsfassung Anfang 2022 noch keine Aufnahme gefunden hatten. Sie laufen unter dem Titel «Vorhaben, die im Rahmen von STEP Nationalstrassen zu überprüfen sind» und werden den «Weiteren Realisierungshorizonten» zugeordnet. Dazu gehört die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS). Für die N23 hat das Bundesamt für Strassen (Astra) bereits eine sogenannte Korridorstudie ausgelöst.
Astra-Direktor Jürg Röthlisberger unterstreicht, dass die Korridorstudie keine Absage an einen punktuellen Ausbau der N23 ist. Der Bund zeige damit, dass er den Handlungsbedarf anerkenne. Er wolle den Lösungsfächer aber noch einmal öffnen und die BTS weiteren Überlegungen und möglichen Massnahmen gegenüberstellen. Klarheit über einen allfälligen Ausbau der N23 wird es gemäss dem Terminplan bis Mai 2024 geben. Das Resultat aus der Korridorstudie wird in das STEP Nationalstrassen 2026 einfliessen.

Ziele: Bessere Anbindung des Oberthurgaus Richtung Westen und eine Entlastung der Bevölkerung entlang der N23
Regierungsrat Dominik Diezi, Chef des Departements für Bau und Umwelt, zeigt sich zuversichtlich, dass aus der Korridorstudie konkrete Massnahmen resultieren werden.
«Der Bund spricht selber von einem relevanten Problemdruck.» Ziele des Kantons Thurgau sind weiterhin eine bessere Anbindung des Oberthurgaus Richtung Westen und eine Entlastung der Bevölkerung entlang der N23. «Aus kantonaler Sicht ist die BTS immer noch die beste Lösung, aber wir müssen offen sein für die Überlegungen des Bundes, wenn wir eine Verbesserung erreichen wollen», sagt Diezi. Deshalb werde der Kanton die Korridorstudie mit seinen Fachleuten unterstützen und dabei auch aufzeigen, was für die BTS spreche. Strasseneigentümer sei aber das Astra.
Begleitet wird die Korridorstudie von einem Partizipationsprozess. Das Astra wird die betroffenen Gemeinden, Regionen und weitere Stakeholder wie Verbände und politische Parteien in den Prozess einbeziehen. Weitere Informationen dazu folgen in den nächsten Wochen.

Gemeinden am Bodensee entlasten
Die bisherige Planung sah vor, dass mit einer ersten Etappe der BTS von Arbon nach Amriswil auch die kantonale Oberlandstrasse (OLS) von Amriswil nach Kreuzlingen realisiert wird, die Kreuzlingen und die Gemeinden am Bodensee entlastet. Je nach Ergebnis der Korridorstudie muss dieses Vorgehen überprüft und es müssen andere Lösungen für die Entlastung der Stadt Kreuzlingen und der benachbarten Gemeinden gefunden werden.

Departement für Bau und Umwelt / Redaktion
 

Pressemitteilung FDP.Die Liberalen Thurgau

BTS-Petition erfolgreich – aber weiterhin Geduld gefragt

Der Kampf hat sich gelohnt. Der Bundesrat ist gewillt, die Verkehrssituation im Thurgau zu verbessern und hat die BTS ins Strategische Entwicklungsprogramm für Nationalstrassen aufgenommen. Doch mit der in Auftrag gegebenen Korridorstudie wird sich die lärmgeplagte Bevölkerung noch lange in Geduld üben müssen. Die FDP.Die Liberalen Thurgau, die im letzten Jahr erfolgreich die Petition «BTS – umsetzen, jetzt» lanciert hat, fordert deshalb ein klareres Bekenntnis und eine rasche Bearbeitung. 

«Der Bundesrat ist heute gewillt, etwas gegen das schon lange akute Verkehrsproblem im Oberthurgau zu unternehmen», sagt der Romanshorner Philipp Gemperle nach dem jüngsten Entscheid aus Bundesbern. Die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) befindet sich seit diesem Mittwoch im Status «Vorhaben, die im Rahmen von STEP Nationalstrassen zu überprüfen sind». «Wir freuen uns, dass sich unser Einsatz gelohnt und im Bundesrat zu einem Umdenken geführt hat», so Philipp Gemperle, der vor einem Jahr die grosse Podiumsveranstaltung «BTS – 10 Jahre nach dem Volksentscheid» organisiert hatte.

Der FDP-Präsident des Bezirks Arbon macht jedoch keinen Hehl daraus, dass es ihm deutlich zu wenig schnell geht und dass er ein klareres Bekenntnis vom Bundesrat erwartet. Denn das Resultat aus der Korridorstudie wird frühestens in das STEP Nationalstrassen 2026 einfliessen. Der vom Bundesamt für Strassen bereits in Auftrag gegebenen umfassenden Analyse, mit welcher die Thurgauer Planung noch einmal hinterfragt wird, gewinnt Philipp Gemperle jedoch auch Positives ab. «Auch wir möchten die bestmögliche Lösung.» Mit einer Korridorstudie sollen die Probleme zwischen Arbon und Bonau analysiert und mögliche Lösungsansätze dem vorliegenden BTS-Projekt gegenübergestellt werden.

Anbindung an das nationale Strassennetz
Gabriel Macedo ergänzt: «Wir sind bereit, noch einmal Varianten zu prüfen. Wir wollen aber Mitsprache, Entlastung der Zentren, einen Anschluss an das nationale Strassennetz und nicht nur Ortsumfahrungen.» Der FDP-Kantonalpräsident hatte nach der erneuten Nichtberücksichtigung der BTS vor mehr als zwölf Monaten in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit der Botschaft: «Der Thurgau darf nicht abgehängt werden» appelliert. Die von der FDP Thurgau in der Folge in die Wege geleitete Petition «BTS umsetzen – jetzt», welche alle bürgerlichen Parteien und Thurgauer Wirtschaftsverbände mitunterstützten, traf den Nerv von vielen Lärmgeplagten. Nach nur 48 Stunden war die Petition von über 1000 Personen unterschrieben. Anfang Mai wurde die Bittschrift mit über 7'000 Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern überreicht. 

Schutz der Landschaft berücksichtigt 
Philipp Gemperle ist überzeugt: «Die Schweiz lebt von starken Zentren und starken Peripherien». Kanton und Gemeinden hätten ihre Entwicklungsprojekte und Zukunftsüberlegungen inklusive Berücksichtigung der Umwelt auf die BTS abgestimmt und ins Agglomerationsprogramm St.Gallen Bodensee aufgenommen, was vom Bund sehr gut bewertet wurde.

FDP-Parteipräsident Gabriel Macedo betont: «Als vor rund 60 Jahren die erste kantonsquerende Strasse geplant wurde, zählte der Kanton Thurgau 166'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Ende 2020 waren es 288'000.» Auch sei die regionalwirtschaftliche Bedeutung der BTS durch mehrere Gutachten und Studien wissenschaftlich belegt. Denn die bessere Erreichbarkeit dank Anbindung und Vernetzung mit dem übergeordneten Strassennetz ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thurgau entscheidend. Die FDP Thurgau freut sich, dass der Bundesrat der Positionierung des Kantons Thurgau als attraktiver Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsstandort die ihm zustehende Bedeutung beimisst und die BTS nach zuerst negativem Entscheid einer Realisierung einen Schritt näher kommt. «Wir danken allen, die mit uns dafür gekämpft haben und sich weiterhin für die BTS einsetzen», so FDP-Parteipräsident Macedo.

Philipp Gemperle     Gabriel Macedo