Standpunkt zur Abstimmung vom 13. Februar 2022

  03.02.2022 Standpunkte

Bitte ehrlich bleiben!
(zu den Abstimmungen zum Medien- und Tabakwerbeverbotsgesetz)
Medien müssen weit finanziert sein – durch Leser/ Leserinnen, Werbekunden, Genossenschafter/-innen und Aktionäre, durch Spenden und durch den Staat. Wenn der Staat mehr unterstützen soll – weil die Werbeeinnahmen seit Jahren wegbrechen, braucht es Sicherungen: Zum Beispiel, indem Werbung von Berichten klar getrennt wird und die Finanzierung muss beschränkt bleiben. Ironie Nummer 1: Jene, die jetzt am lautesten vor dem Verlust der Unabhängigkeit warnen, haben diese schon längst preisgegeben, wie zum Beispiel Meinungsplattformen, die von (rechten) Millionären finanziert werden. Ironie Nummer 2: Auch weil (Corona-)Verschwörer/-innen oft Fakenews verbreiten, braucht es grundsätzlich hochwertigen Journalismus, vor allem auch auf regionaler und lokaler Ebene. Genau das will das Mediengesetz und genau das stärkt die Demokratie.
Genauso braucht es bei der Vorlage zum Tabakwerbeverbot mehr Ehrlichkeit – vonseiten der Gegner: Weil mehr als zwei Dutzend Parlamentarier/Parlamentarierinnen mit der Tabak- und Werbeindustrie verbandelt sind, wurden bis jetzt nur zahnlose Gesetze geschaffen. Nicht umsonst gilt die Schweiz als «Land mit laschen Regeln zur Kontrolle der Tabakindustrie». Statt mit Bratwurstverboten Ängste zu schüren, sollten diese Politiker/Politikerinnen besser ehrlich zu ihren Verbindungen stehen.
Darum braucht es zweimal ein starkes Ja zum Mediengesetz und zum umfassenden Tabakwerbeverbot.

Grüne Partei Romanshorn
 

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