Zwei Nein und zwei Ja

  20.01.2022 Standpunkte

Standpunkt der EVP Romanshorn-Salmsach zur Abstimmung vom 13.02.2022:
Die EVP Romanshorn-Salmsach schliesst sich den Parolen der Kantonalpartei an: zwei Nein und zwei Ja.
Ein Herzensanliegen der EVP ist die Initiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Die EVP half bereits bei der Unterschriftensammlung. Die Erfahrungen aus anderen Ländern sind erfreulich. Sie zeigen, dass Einschränkungen der Tabakwerbung erfolgreich sind: Jugendliche rauchen weniger. Diese Chance gilt es zu packen. Stimmen Sie Ja!
Ebenso wichtig ist das Gesetz über die Stempelabgaben. Die EVP erachtet die Abschaffung der Emissionsabgabe als schädlich, weil sie dem Bund 250 Mio. Franken an Steuereinnahmen entzieht. Unternehmen und Konzerne wurden in den letzten Jahren massiv steuerlich entlastet mit den Unternehmenssteuerreformen 1 und 2 und mit der Steuervorlage STAF. Angesichts des grossen Mangels an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir zurzeit nicht neue Arbeitsplätze, sondern Geld für die Bewältigung der Pandemie und den anschliessenden Schuldenabbau. Die EVP empfiehlt ein Nein zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben! Dem Massnahmenpaket zur Medienförderung stimmt die EVP mehrheitlich zu, denn die Unabhängigkeit der Medien wird damit nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Medien bleiben dank dieser Förderung unabhängiger von lukrativen Sponsoren. Das Verbot von Tierversuchen und Forschung am Menschen hat in der EVP keine Chance, weil es viel zu weit geht. Die EVP empfiehlt ein Nein.

Regula Streckeisen, Präsidentin
EVP Romanshorn-Salmsach

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