Verordnung zum Planungs- und Baugesetz genehmigt
Der Regierungsrat hat die revidierte Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe genehmigt. In erster Linie geht es um den gesetzgeberischen Anpassungsbedarf aufgrund von Änderungen auf Bundesebene.
Revision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen
Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die Revision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment.
Änderung des Schweizerschulengesetzes
Der Regierungsrat begrüsst die Änderung des Schweizerschulengesetzes. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates schreibt, seien die Schweizerschulen im Ausland auf gut qualifizierte Lehr- und Schulleitungspersonen ...
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Am Mittwochabend, 7. Oktober, wurden rund 40 Kilogramm Brot samt Verpackung illegal im Hegibach bei der Ober-Buhreute in Salmsach entsorgt. Wie es sich darstellte, hat jemand in der Nähe kurz angehalten und dann die Brote über das Brückengeländer in den Bach geworfen. Der ...